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titel Wenn Sie an einem Unfall kein Verschulden trifft und von Ihnen Schadenersatzansprüche anzumelden sind, sollten Sie einen auf dem Gebiet des Verkund für die Einzelfahrten öffentliche
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Mit Beschluss vom 27.03.2023 (VI ZR 225/21) setzt der Bundesgerichtshof ein dort anhängiges Verfahren zur Frage des Zeitpunktes der Löschung einer Restschuldbefreiung im Register der
Mangel oder Verschleiß Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 11.05.2017, Aktenzeichen 28 U 89/16 Ist das nun ein Mangel oder ist das normaler Verschleiß? Grundsätzlich muss der Käufer eines
Restschuldbefreiung schon nach 3 Jahren Die reguläre Laufzeit der Wohlverhaltensperiode im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens beträgt auch aktuell im Februar 2020 noch 6 Jahre. Es gibt
Urlaub und Kündigung Bis Mitte des Jahres 2009 galt der Urlaubsanspruch als ein privatrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Befreiung von der Arbeitspflicht. Der
Verkehrsunfall ohne Schuld Wenn Sie an einem Unfall kein Verschulden trifft und von Ihnen Schadenersatzansprüche anzumelden sind, sollten Sie einen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts erfahrenen Rechtsanwalt
Aufrechnung unbestrittene Forderung? Aufrechnung (§ 387ff BGB) nur mit unbestrittenen Forderungen? Hat eine Partei Forderungen gegen eine andere, die gleichartig sind, zum Beispiel zwei Geldforderungen, können
Insolvenz, erleichterte Sanierung von Unternehmen Das Gesetz ist bereits seit März 2012 z.T. auch erst seit 2013 in Kraft. Worum ging es? Hat es etwas
Mörder oder Mörderin? Da waren sich Amtsgericht und Landgericht im Saarland und auch der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 143/17, 13.03.2018) einig. Die Kontoinhaberin kann auf dem Formular
Motorrad im Schnee Erst die große sibirische Kälte. Dann etwas Frühling. Jetzt wird es noch einmal kalt! Soll ich mein Motorrad schon herausholen? Und was
Neues Baurecht Das bislang nur im allgemeinen Werkvertragsrecht enthaltene Baurecht (§§ 631 ff BGB), also die gesetzlichen Regeln zum Hausbau, sind völlig neu im BGB
Punkte in Flensburg (bis Mai 2014) Punkte in Flensburg – Tilgungsfrist KBA Rechtliche Grundlage: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung –
Alles eine Frage der Technik! Aufsehen erregte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom August 2009, nach der ein mutmaßlicher Temposünder freigesprochen wurde, weil das Überwachungsvideo der
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