Raphael Banaszkiewicz Rechtsanwalt

Kostenlose Vorberatung bei Verkehrsunfall

Kategorie

Rechtsurteil

Ohne Wärmedämmung, Mietminderung?

Muss ich als Vermieter einen Altbau zwingend mit einer Wärmedämmung versehen? Teilweise gibt es Verpflichtungen nach dem Gebäudeenergiegesetz GEG zur Sanierung von Altbauten, die sogar stark bußgeldbewehrt sind. Allerdings erwächst einem Mieter hier kein direkter Anspruch aus dem Mietvertrag oder… Weiterlesen →

Aufrechnung unbestrittene Forderung?

Beitrag oben halten

Aufrechnung (§ 387ff BGB) nur mit unbestrittenen Forderungen?   Hat eine Partei Forderungen gegen eine andere, die gleichartig sind, zum Beispiel zwei Geldforderungen, können diese durch Aufrechnungserklärung einer Partei in deckungsgleicher Höhe zum Erlöschen gebracht werden (Aufrechnung, Verrechnung). Zum Teil… Weiterlesen →

Mörder oder Mörderin?

Da waren sich Amtsgericht und Landgericht im Saarland und auch der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 143/17, 13.03.2018) einig. Die Kontoinhaberin kann auf dem Formular auch als Kontoinhaber bezeichnet werden. Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, individuell auf das natürliche Geschlecht des… Weiterlesen →

© 2021 Raphael Banaszkiewicz Rechtsanwalt